SPD Forchheim: Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2024 der Stadt Forchheim

Veröffentlicht am 29.02.2024 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen des Stadtrates,

bei der Aufstellung des Haushalts 2024 wurde von uns Stadträt*innen stärker als in den Jahren zuvor verlangt, Prioritäten zu setzen. Dies haben wir getan und können nun ein gutes Zahlenwerk vorlegen. Der Ergebnishaushalt ist positiv und mit unseren Reserven von 88 Mio. Euro können wir 2024 wichtige Investitionen realisieren: den Hochwasserschutz Kersbach, die Fertigstellung des Paradeplatzes, die Sanierung des Rathauses, das Feuerwehrgerätehaus Buckenhofen, Bau und Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Das alles sind große "Brocken".

Oft haben wir die richtigen Prioritäten im Haushalt gesetzt. Ganz im Sinne der SPD-Fraktion ist, dass wir für den Klimaschutz die Erstellung des Wärmebedarfsplans angehen und eine weitere Person im Klimaschutzmanagement einstellen. Auch dass wir das JTF noch intensiver bezuschussen und die Sportförderung verbessert haben, ist sehr gut.

Es gibt jedoch auch Punkte, deren Bedeutung nur wir von der SPD-Fraktion sehen und leider vergebens eingefordert haben.

Morgen, am 1. März ist bundesweiter Klimastreik! Fridays for Future ruft alle auf, für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität auf die Straße zu gehen – auch in unserer Stadt! Wie wir merkten, ist dies auch in Forchheim notwendig, denn letztes Jahr haben wir ein Verkehrskonzept beschlossen, welches einen verdichteten Bustakt ab 2025 vorsieht. Das Konzept sieht aber auch vor, dass Abendstunden und Wochenenden durch einen attraktiven On-Demand-Verkehr abgedeckt werden. Unser Wunsch, diesen On-Demand-Verkehr in diesem Jahr zu planen und gleichzeitig mit dem neuen Bustakt anzubieten wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine lieben Kolleg:innen, ich frage Sie: Wie soll so der Umstieg von Auto auf Bus und Bahn gelingen? Würden Sie auf eine Mobilitätsart umsteigen, die abends und am Wochenende nicht fährt?

Generell müssen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verstärkt werden. Es ist schade, dass z.B. die Investition für eine PV-Anlage auf dem neuen Bauhof wieder gestrichen wurde. Wir erwarten jedoch, dass die Verwaltung die Anlage mit einem Partner in diesem Jahr auf das Dach bekommt. Warme Worte und Machbarkeitsstudien reichen nämlich nicht mehr aus! Konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Erzeugung regenerativer Energien müssen eingeleitet werden. Der Klimaschutz kostet uns in den nächsten Jahren viel Geld. Nicht zu investieren, würde uns jedoch noch mehr Geld kosten.

In vielen runden Tischen kamen Vertreter:innen aller Fraktionen mit den Vorstandschaften unserer Sportvereine zusammen. Daraus ist die Verbesserung der Sportförderung hervorgegangen. Einen zentralen Wunsch der Vereine jedoch, einen Kümmerer in der Stadt für Ihre Anliegen zu haben, wurde jedoch im HPKA abgelehnt. Nur die SPD-Fraktion hat sich geschlossen für die neue Stelle einer/s Sportkoordinator:in eingesetzt. Auch heute gab es dafür keine Mehrheit.
In unseren Augen ein Schlag ins Gesicht der Sportvereine, die besonders mit ihrer Jugendarbeit eine essenzielle Leistung für unsere Gesellschaft erbringen. Für den Kellerwald ist das Geld doch auch da.

Der Finanzplan weist jedoch bei einigen Vorhaben fehlende Mittel in den nächsten Jahren auf, d.h. uns fehlt in der Zukunft Geld nach der Planung für die Umsetzung der Ideen. Wir wissen z.B. noch nicht, wie wir den KITA-Bau in Burk und in Reuth oder den Bau der AST-Turnhalle finanzieren.

Auch für die wichtige energetische Sanierung unserer Liegenschaften fehlt noch Geld.

Es scheint, dass wir manche Wünsche, die in den letzten Jahren gewachsen sind, um mehrere Jahre in die Zukunft schieben müssen. Dazu zähle ich auch die Sanierung des Kolpinghauses. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei knapp 30 Mio. Euro und wird wahrscheinlich nur mit wenig Fördergeldern unterstützt. Solange die Pflichtaufgaben der Stadt nicht durchfinanziert sind, halten wir dies nicht für realisierbar. Es würde jedoch bedeuten, dass die Stadt auf längerer Sicht keine Veranstaltungshalle haben wird. Mit dieser Erkenntnis erscheint es in unseren Augen sinnvoll, noch einmal die Entscheidung zum Umbau der Soccerhalle in eine temporäre Veranstaltungshalle zu überdenken. Der Umbau der Soccerhalle ist die einzige mögliche Chance, den breiten Wunsch nach einer Veranstaltungshalle in Forchheim zeitnah zu umzusetzen. Dadurch, dass Kolpinghaus bzw. der Bau einer Stadthalle erst Jahre später möglich sein werden, sind die Umbaukosten gerechtfertigt. Durch den Umzug des Jahns in den Norden stehen der Stadt nun auch genügend Fläche für die Errichtung eines Feuerwehrhausneubaus für die Stadtfeuerwehr auf dem ehemaligen Trainingsgelände zur Verfügung. Die temporäre Halle wäre also kein Hinderungsgrund für die Weiterentwicklung der Feuerwehr.

Wir würden uns freuen, wenn wir den Umbau der Soccerhalle nochmal diskutieren könnten.

Die Aufstellung des Haushaltes war in diesem Jahr nicht nur durch die vielen Vorhaben eine Herausforderung, auch Sonderposten, wie die Zahlungen für die Piastenbrücke von 3 Mio. Euro oder Rückstellungen für einen Zuschuss zum Klinikum von 2.1 Mio Euro müssen erwirtschaftet werden. Die SPD-Fraktion ist jedoch zuversichtlich, dass wir für die wichtigsten Zukunftsthemen, besonders für Schulen und Kinderhäuser, in den nächsten Jahren noch weitere finanzielle Mittel bereitstellen können und stimmen daher dem Haushalt 2024 und dem Finanzplan für die nächsten vier Jahre zu.

Zum Schluss möchten wir uns bei der Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth und ihrem Team für die transparente und für uns ehrenamtliche Stadträt:innen verständliche Vorbereitung des Haushalts bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Reiner Büttner
SPD-Fraktionsvorsitzender im Forchheimer Stadtrat

 

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