Stadt Forchheim: SPD-Antrag zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 30.01.2024 in Lokalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter stellv. Kämmererin Frau Kohlmann-Huber,

das eingetrübte deutsche Wirtschaftswachstum erhöht die Unsicherheit bei Prognosen über den finanziellen Spielraum der Stadt Forchheim. Die SPD-Fraktion ist dennoch der Meinung, dass die Stadt weiter ihren eingeschlagenen Weg fortsetzten sollte. D.h. ansprechend für viele Bürger*innen und Unternehmen bleiben und die Attraktivität der Stadt weiter ausbauen.

Viele Projekte wie z.B. Betreuungsplatzausbau für Kinder, Schulsanierungen oder die Rathaussanierung wurden begonnen und wir freuen uns, dass mit der Fertigstellung des neugestalteten Paradeplatzes im Jahr 2024 ein innerstädtisches Highlight mit großer Aufenthaltsqualität erstrahlen wird. Die vielen weltweiten Kriege und Konflikte drängen andere Krisen, wie z.B. die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung. Die hohen Temperaturen im Jahr 2023 belegen jedoch die Dringlichkeit des Klimaschutzes und dass wir beim Energiesparen und der Gewinnung regenerativer Energien schneller voran kommen müssen.

Für 2024 sieht die SPD-Fraktion Priorität im Bereich Klimaschutz, Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze und der Schaffung von Wohnraum. Dabei sind auch neue moderne Wohnformen (wie z.B. generationsübergreifendes Wohnen) von der Stadt zu berücksichtigen.

Konkret beantragen wir für den investiven Bereich folgendes: Sanierung von Liegenschaften:
Sanierungsarbeiten sollen an folgenden Gebäuden im Jahr 2024 beginnen bzw. weitergehen.

  • Rathaus Forchheim
  • Burk Schulturnhalle
  • Planungen für die Königsbadumgestaltung (barrierefrei) & energetische Verbesserungen
  • 2-3 Kinderspielplätze modernisieren
  • Paradeplatz
  • Kasernstraße 9 (inkl. Toilettenräumen des TKVs)
  • Weitere Modernisierung der Arbeitsplätze und Sanitäranlagen in der städtischen Verwaltung

Neubau bzw. Erweiterung von Liegenschaften:

  • Erweiterung der Reuther Schule
  • Umsetzung von Maßnahmen, wie sie im Feuerwehrbedarfsplan beschrieben sind:

              a) Standortfestlegung und Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Stadtfeuerwehr
              b) Planung und Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Buckenhofen

  • Räume für neue Krippen – und Kindergartenplätze: neben den bereits in der Planung bzw. im Bau befindlichen Einrichtungen wie das Kinderhaus in der Merowingerstraße, müssen durch Neubauten in Reuth und in Burk weitere Plätze geschaffen werden.
  • Planung und Errichtung der Dreifachhalle an der Adalbert-Stifter-Schule
  • Errichtung einer Konzertmuschel und Umbau des alten Hausmeisterhauses zur Sanitäranlage im Bereich des Kultursommerareals im Königsbad
  • Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes: Errichtung des Mehrgenartionenparks auf dem Streckerplatz
  • Neugestaltung der Sportinsel
  • Neubau einer Stadthalle
  • Planung eines zentralen Verwaltungsneubaus („Rathaus der Zukunft“)
  • Hochwasserschutz Kersbach

Energiewende und Klimaschutz:

  • Errichtung von mindestens drei Photovoltaikanlage auf städtische Liegenschaften
  • Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet
  • Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes: Klimafonds zur Förderung konkreter Klimaschutzprojekte der Bürger*innen mit einem Volumen von 100.000 Euro
  • Förderung der Arbeit des Vereins „Forchheim for Future“ mit 6.000 Euro
  • Erstellung eines Wärmebedarfsplan für das Stadtgebiet
  • Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzeptes (z.B M1.1 Formulierung der Klimaschutzziele“ mit Definition der Klimaneutralität 2040)

Verkehr:

  • Umsetzung des Verkehrskonzeptes:
    • Erweiterung des Carsharing-Angebotes in Forchheim in Kooperation mit den Stadtwerken
    • Erstellung weiterer Schutzstreifen für Radfahrer
    • Mängelbeseitigung bei Radwegen
    • Ausbau von Ladesäulen für PKW und Fahrräder, sowie die Errichtung zeitgemäßer Fahrradständer im gesamten Stadtgebiet
    • Modernisierung aller Fußgängerampeln mit Signalgebern für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer*innen
    • Verfüllung und evtl. Egalisierung der Pflastersteine im Innenstadtbereich (Apothekenstr und Badstr.), damit ältere Fußgänger*innen bzw. Rollstuhlfahrer*innen sich leichter und sicherer bewegen können.
    • Beleuchtung des Weges von der Sattlertorbrücke zum EGF/HGF entlang der Löschwöhrdwiesen, der Wege auf der Sportinsel und des Fahrradweges nach Kersbach
    • Festinstallierte Geschwindigkeitsanzeigen bei Ortseinfahrt Reuth auf Höhe der Feuerwehr und in der Buckenhofener Str. im Bereich der Schule
  • Errichtung von P&R Parkflächen am Stadtrand
  • Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Bammersdorferstraße

Im Verwaltungsbereich beantragt die SPD-Fraktion:

  • Besetzung der offenen Stellen im Stellenplan
  • Zusätzliche Schaffung von Stellen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadt
  • Planung einer zentralen Anlaufstelle für alle Bürger*innen (Bürger*innen-Amt)
  • Ausweitung des digitalen Bürgerserviceportals z.B. mit Kindergarten-KrippenAnmeldung
  • Jährliche Wiederholung des Festes „Forchheim feiert die Jugend“.
  • Um eine Verbesserung des Branchenmixes zu erreichen, sowie Lücken in den Geschäftsstraßen der Innenstadt zu schließen, soll die Stadt die Ansiedlung von neuen inhabergeführten Einzelhandelsbetrieben in Form von
  • Mietzuschüssen fördern. Dazu sollen 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf weitere Haushaltspositionen Bezug nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Büttner

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender

 

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