Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der SPD, der Union und der Grünen das Gesetz zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Ladenkassen beschlossen.

Dieses Gesetz ist maßgeblich durch den Druck der SPD-Bundestagsfraktion entstanden.
„Hätten die SPD im Bundestag und die SPD geführten Länder nicht so viel Druck gemacht, hätte die Union sich gar nicht bewegt. Anfangs hat diese jedes Problem vehement bestritten und geht jetzt doch den Weg gemeinsam mit uns gegen Umsatzsteuerbetrug“, so der zuständige Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.

Dabei wurde in dieser Woche der Gesetzentwurf von Wolfgang Schäuble nochmals deutlich verschärft. Neben der Einführung einer Kassennachschau bereits ab 2018 und einer Registrierung der Kassen bei den örtlichen Finanzbehörden, ist besonders die Einführung einer Belegausgabepflicht zu nennen, gegen die sich das Bundesfinanzministerium lange gewehrt hat.

„Die Belegausgabepflicht war nicht nur unsere zentrale Forderung, sondern auch die der Experten in der Anhörung und der Finanzbeamten. Sie erhöht das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger enorm“, so Schwarz.

Andreas Schwarz, MdB ist selbst als Unternehmer im Einzelhandel tätig und kennt die Probleme genau, die Steuerbetrüger am Markt verursachen.

„Unser Ziel war stets Steuerbetrug zu bekämpfen. Das ist nicht nur im Sinne aller Steuerzahler, sondern vor allem im Sinne aller steuerehrlichen Unternehmer, die wir vor den Wettbewerbsverzerrungen durch Steuerhinterziehung schützen wollen. Der Wettbewerbsvorteil durch Steuernichtzahlung von 19 Prozent ist für uns ehrliche Unternehmer nicht aufzuholen. Außerdem hängt oftmals ein Rattenschwanz bestehend aus Geldwäsche und Schwarzarbeit dem Steuerbetrug an“, so Schwarz.

Ausruhen auf dem ausgehandelten Gesetz will sich die SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht.
„Wir hätten uns sicher noch schärfere Mittel beim Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug vorstellen können, aber mehr war mit der Union nicht zu machen. Deshalb haben wir uns auf eine Evaluierung geeinigt. Sollte das Problem unverändert bestehen, werden wir eine Registrierkassenpflicht wieder aufs politische Tableau bringen.“ so Schwarz abschließend.